Wir überwachen Überwacher

kriminelle Staatsanwälte ?

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Überwacher überwachen! Erstellt am 10. November 2016
Geschrieben von Michael Ellerhausen

Staatsanwaltschaft kriminell ?

Die NSU oder Schmutz und Schund und Verstrickung ohne Ende



Der Normalbürger denkt das Polizei und Staatsanwaltschaft nimmermüde Kämpfer für Recht und Gesetz sind.

Das Geheimdienste dem Staat helfen mit Gefahren fertig zu werden.
Was ist aber wenn es so wirkt als ob die Polizei und Staatsanwaltschaft alles tun, damit nichts ermittelt werden kann. Ist es denn womöglich Strafvereitelung im Amt ? Unsere BRD Gesetze sind da eindeutig :

StgB § 258 " (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme
berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren
Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar. "

Strafvereitelung im Amt meint also , dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Die Rechtspraxis zeigt indessen, dass diese Paragraphen regelmäßig nicht angewandt werden und damit wirkungslos bleiben, es sich also um Pseudo-Paragraphen handelt, die nur dazu dienen, gutgläubigen Bürgern Rechtsstaatlichkeit vorzugaukeln.

Lächerlich oder Lüge


Zurück zur Politsache NSU

Die alte juristische Frage : "Wem nutz es ? "  Die Justiz in Bund und in Nordrhein-Westfalen verhindert Ermittlungen gegen Verfassungsschützer. Anstatt rückhaltlos und offen  aufzuklären, hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln die Verjährungsfrist abgewartet und so ein Verfahren gegen einen ehemaligen
Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) verhindert. Der Mann (Tarnname )  Lothar Lingen hatte sieben Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zahlreiche Akten über V-Leute vernichtet, die der Geheimdienst im Umfeld des NSU  platziert hatte. Er schredderte die Dokumente am 11. November 2011, also genau an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm. Also wirklich noch rechtzeitig wichtige Informationen zielstrebig vernichtet, die Licht in das Dunkle der Wirkungskräfte zwischen den von Steuergeldern bezahlten Schlapphüten und den anscheinend von ihnen selbst geförderten NSU Leuten aufgezeigt hätten.
Das klingt ja fast nach :

§ 13 StgB Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

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 Das Schlappohr vom Verfassungsschutz mit dem Tarnnamen Lingen hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages offenkundig über die Aktion Unwahrheiten gesagt. So wie auch  bei der Staatsanwaltschaft in Köln. Die hatte dann daraufhin  das Verfahren eingestellt, weil sie keinen Vorsatz erkennen konnte.
Wobei mir mal jemand erklären muss wie man zufällig wichtige Akten des heissesten BRD Falls vernichten kann. Ist so jemand dann geistig überhaupt für den Job tragbar ? Aber die Personalpolitik von Geheimdiensten ist bestimmt auch streng geheim.
War es nun Zufall oder Vorsatz, also eine kriminelle Handlung ?

Genau den  Vorsatz hatte Lingen bei einer Vernehmung durch das Bundeskriminalamt bestätigt. »Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird«, sagte der Agent. »Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der - ja nun auch heute noch intensiv gestellten - Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert worden sind.« Seine entwaffnende Analyse: »Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden. Dies war ein Reflex, der bei meiner Entscheidung eine Rolle spielte.«


So kann man nur mutmassen was wirklich in den Akten stand.

Die offensichtlich gesetzwidrige Praxis  war vom aktuellen NSU- Untersuchungsausschuss Ende September dieses Jahres angeprangert worden. Natürlich war dem  Generalbundesanwalt der Skandal bekannt. Doch obwohl nun Vorsatz und Falschaussage  direkt offenkundig zutage getreten sind, hat die oberste
Strafverfolgungsbehörde nichts unternommen. Man hat nicht einmal die für Lingen unmittelbar zuständige Staatsanwaltschaft in Köln zum Laufen gebracht. Ist das nicht tun- also begehen durch Unterlassen von Aufklärung einer Straftat ?

Auch  Angehörigen des vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik aus Dortmund versuchten Aufklärung und Strafverfolgung zu erreichen.

Am 5. Oktober zeigten sie  Schlappohr Lingen an. Mitte dieser Woche nun meldete sich die Staatsanwaltschaft in Köln und teilte mit, dass sie keine Ermittlungen gegen den BfV-Mitarbeiter oder sonstige Verantwortliche des Bundesamtes aufnehmen will. Einen Anfangsverdacht sehe man dort weder für eine Strafvereitelung noch für eine Urkundenunterdrückung oder einen Verwahrungsbruch.

Außerdem erklärte die Staatsanwaltschaft, dass der angezeigte Sachverhalten am 10. 11. 2016 (um 24 Uhr) verjährt.

Also sollten wir daraus lernen, das es nix schlimmes ist wenn wichtige Akten vernichtet werden. Sollen wir daraus lernen das der Staat überfordert ist mit der Verfolgung von Straftaten. Sollte das ein  Signal sein, so etwas nun in die eigenen Hände zu nehmen ? So viele Fragen, die sich aus dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft ergeben.

Aber liebe Leser, es wird noch interessanter.
Das Straftaten auch direkt von Mitarbeitern unserer Geheimdienste begangen werden ist ja nichts Neues.

Für die spät geborenen , die damit nichts anfangen können  sei esein Hinweis, das ein

Geheimdienstmitarbeiter ein Loch in eine Gefängnismauer gesprengt hat (Celler Loch) Damit wurde ein RAF Anschlag 1978 vorgetäuscht.
Das aber unsere Dienste, die wir bezahlen , immer noch anscheinend  Straftaten verübt , ist sehr übel.

Fakeüberfall der RAF

 Vertreter des Verfassungsschutzes aus NRW vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sagten in Berlin aus. Thema waren die Kölner Bombenanschläge in der Probsteigasse und in der Keupstraße. Dabei fragte der Ausschuss vor allem nach der Rolle von Johann H., einem langjährigen V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes, der in der
militanten Neonaziszene eine offenbar extrem wichtige Position einnahm. Der Mann - der als Scharfschütze bei der Bundeswehr war, der schon Mitte der 80er Jahre Bomben testete, der Wehrsportler trainierte und dabei Ansprechpartner für in- wie ausländische Neonazis war, der die rechtsextremistische FAP mitbegründete und eine Führungsrolle in einer militanten Nazikameradschaft mit bundesweiter Bedeutung
hatte - geriet in Verdacht, im Jahr 2000 eine Bombe in einem Lebensmittelladen in der Kölner Probsteigasse deponiert zu haben. Zu der Tat bekannte sich später der NSU auf einer DVD, die im November 2011 in Ermittlerhände geraten war.

Das BKA hatte bei den Recherchen zur Probsteigasse ein Phantombild angefertigt, dieses dem Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, das es umgehend den NRW-Geheimdienstlern übersandte. Das war im Februar 2012. Alle Beteiligten im Landesverfassungsschutz waren sich einig, dass auf dem Bild Johann H. zu sehen
war - der jedoch mit dem Verbrechen nichts zu tun haben kann. H., der Vertrauensmann, war einer, dem der Geheimdienst offenbar blind vertraute.

Umso mehr verwundert das weitere Geschehen. Der Dienst informierte umgehend den Landesinnenminister und vereinbarte innerhalb weniger Stunden einen Termin beim Generalbundesanwalt. Nur um zu bestätigen, dass Johann H. nichts mit dem NSU zu tun haben kann? Warum schaltete man ihn dann eiligst ab? Und wie ernst
nahm man dieses Abschalten? H.s Anwalt sagt, sein Mandant war bis 2015 V-Mann. Unstrittig ist offenbar, dass H. spätestens ab 2013 wieder als Spitzel unterwegs war. In einem Fall des Generalbundesanwalts.

Man habe H. 2012 »wie eine heiße Kartoffel« loswerden wollen, behauptete am Donnerstag ein damals verantwortlicher NRW-Verfassungsschützer. Und man wollte sich auf keinen Fall in mögliche Ermittlungen des Generalbundesanwaltes einmischen. Klingt komisch, weckt aber erhebliche Zweifel. Dennoch stellte der Zeuge abermals einen Persilschein für den V-Mann aus. Der sei »von Grund auf kein Extremist gewesen«, im Gegenteil, H. wäre eine ganz normale »bürgerliche Existenz«.

Die einstige Chefin des NRW-Verfassungsschutzes Mathilde Koller setzte noch einen drauf, indem sie fragte: »Kann ein V-Mann überhaupt ein Extremist sein? Schließlich lässt er sich ja mit dem Staat ein.« . Dem ist aus meiner Sicht an geistreichen Bemerkungen und Betriebsblindheit nichts hinzuzufügen.



Die Sache ist bei weitem nicht ausgestanden. Schon weil die Zeugen nur bereit waren, weitere Details ausschließlich in geheimer Sitzung zu erörtern.

Kampf der Demokratie gegen Geheimdienstwillkür ging 0:1 für den VS aus

Aus dem Augen dürfen wir auch nicht verlieren, warum Edathy der zurückgetretene Chef der Untersuchungskommision des Bundestages von den Geheimdiensten ausgeschaltet wurde, also zurücktreten musste. War er der Wahrheit zu nahe gekommen, oder sind 2 Charaktere aufeinandergeprallt, und einer musste dem anderen zeigen was eine "lange Grade "ist ?
Er hatte sich mit den Geheimdiensten angelegt, und glaubte wohl, das die BRD Geheimdienste  tatsächlich demokratisch gewählte Abgeordnete respektieren. Ein übler Trugschluss mit weitreichenden Folgen für Edathy selber, denn das Imperium der Wölfe schlug zurück und platzierte verfängliche Fotos nahe der Kinderpornografie auf seinen Rechner.


Was aber hatte Edathy angestellt ? Edathy zitierte den stellvertretenden Chef des Verfassungsschutzes ( Fizepräsi  )  vor den Untersuchungsausschuss und wollte das er die  Abgeordneten umfassend informiert. Niedlich und naiv Herr Edathy.

Im ersten NSU-Ausschuss des Bundestages, der das Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersuchte, kam es
bei der Vernehmung Fritsches zu einem Eklat. Fritsche nahm am 18. Oktober 2012 die kritisierten Sicherheitsbehörden in Schutz, die neben ihrer Blindheit gegenüber rechtsextremen Verbrechen besonders deswegen in Verruf geraten waren, weil Teile von ihnen unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 Akten über eine dubiose Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und V-Leuten aus dem
rechtsextremen Milieu um den NSU vernichtet hatten. Stattdessen griff Fritsche den Ausschuss an. Fritsche behauptete, der Ausschuss beteilige sich an einem „Skandalisierungewettbewerb“ bei der Bewertung des Aktionen der Sicherheitsbehörden. Er wehre sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern“ niedergehe. Es werde nicht staatlicherseits „systematisch vertuscht und gegen den Rechtsextremismus nicht mit voller Kraft vorgegangen“. Wegen des Persönlichkeitsschutzes etwa bei V-Leuten könnten manche Unterlagen an den Ausschuss nur mit geschwärzten Klarnamen übermittelt werden. Aufklärung und „Staatswohl“ stünden in einem „Spannungsverhältnis“. Es dürften keine „Staatsgeheimnisse bekannt“ werden, die ein „Regierungshandeln unterminieren“ könnten.  Dazu muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen. Es ist also ein Staatsgeheimnis wie der Verfassungsschutz die rechte Szene und die NSU führt und finanziert,  und die Aufdeckung dessen würde dann Regierungshandeln  unterminieren ? Kann man das so verstehen Herr Fritsche ? Ich denke aus meiner langjährigen Recherche ist das genau so.

Die Abgeordneten wiesen diese Unterstellungen zurück; der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy äußerte: „Es geht um den bedingungslosen Schutz der Menschen und Bürger in diesem Land, vielleicht weniger um den bedingungslosen Schutz der Klarnamen da, wo wir sie für die Ausschussarbeit benötigen.“

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung , nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte.

"Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte Edathy. War das das Todesurteil von Edathy ?
Nochmal im Klartext. Ein Schlappohr, ein ganz  Grosses,  verbittet sich Zwischenfragen von gewählten Abgeordneten zur Arbeitsweise.
Für das Abkanzeln von einem Untersuchungsausschuss, und Verhinderung von der Weitergabe von Klarnamen an die Abgeordneten fiel der Herr Fritsche nicht etwa ins Bodenlose, sondern steil nach Oben:
Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und damit ranghöchster Beamter der Inneren Sicherheit.
Er leitet die allwöchentliche geheimdienstliche Lagebesprechung im Kanzleramt des Gremiums „Staatssekretärsausschuss für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit“, bei dem die Staatssekretäre aus den mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts mit den Präsidenten der Geheimdienste und, seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA, des Bundeskriminalamtes zusammentreffen.

Seitdem dieses Gremium von Fritsche geleitet wird, haben die Geheimdienste ein anderes Gewicht im Kanzleramt, Berlin hat nun wie Washington einen „Director of National Intelligence“.
Der Posten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer dritten Amtszeit neu geschaffen.
Übrigens die Angela Merkel die vollständige Aufklärung versprach : In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen.
Aber denSchlapphut  krass befördert der es objektiv wohl anscheinend gut verhinderte.
Ein Schelm ist der Arges dabei denkt.

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