BND Aktikel

offizielle Spuren Amris in der BRD

Hauptkategorie: B-N-D Artikel Kategorie: Recht & Justiz
Geschrieben von Michael Ellerhausen

 

Dies sind die offiziellen Angaben zu den Wirren um den vermeintlichen Attentäter des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Sie sind NICHT von unserer Redaktion recherchiert und überprüft. Wir veröffentlichen diese  offiziellen Daten  aber, damit die Allgemeinheit sich mit den bisher der Öffentlichkeit zur Verfügung  gestellten Fakten analytisch auseinadersetzen kann.

Viele Fragen bleiben offen, besonders über die Rolle des Verfassungsschutzes. Denn darüber schweigen sich die Quellen aus. Diese aber beschäftigen sich mit Extremisten, unterwandern Organiusationen ( Siehe NPD oder Antifa ).

Dieses Amt hat auch verbotswidrig Aktenberge geschreddert, damit die Verbindung  zur NSU nicht aufgearbeitet werden kann.

Dieses Amt hat Straftaten gefördert oder ausführen lassen- siehe celler Loch ( RAF )

Wer beschäftigte sich also im LfV oder im BfV mit Amri?

Amri

Viele Fragen sind auch noch offen beim direkten Ablauf des Attentates, und lassen Platz für die wildesten Gerüchte.

 

Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis AMRI
Datum Sachverhalt


04.04.2011 Einreise nach Italien über Lampedusa
05.04.2011 Erkennungsdienstliche (ED-)Behandlung in Italien unter dem Namen Anis AMRI, * 22.12.1994, ohne EURODAC-Erfassung.
Unterkunft in der Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Minderjährige, Belpasso bei Catania/Sizilien.

Nach einer Personenabfrage in TUN ändern die italienischen Behörden später die Eintragung zum Geburtsdatum in ihrem Datenbestand auf den 22.12.1992. Zudem werden über TUN Heimreisedokumente angefordert.

Diese Anforderung bleibt unbeantwortet. Keine Anhaltspunkte dafür, dass AMRI in Italien einen Asylgesuch oder-antrag gestellt hat.


23.10.2011 -18.05.2015
Festnahme in Passo (Catania) wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung, Unterschlagung; Haftstrafe von vier Jahren, am 14.04.2014 wurde AMRI in der Justizvollzugsanstalt Agrigent gegen dort beschäftigte Vollzugsbeamte gewalttätig und bedrohte sie. Entlassung aus der Strafhaft in Italien; Verlegung in die Abschiebungshaftanstalt (CIE) in Caltanissetta/Sizilien.


17.06.2015 Entlassung aus der Abschiebungshaftanstalt, weil TUN nicht innerhalb von 30 Tagen auf die Dokumentenanfrage reagiert hat.


23.06.2015 Ausschreibung durch Italien zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS), befristet bis zum 23.06.2018

BKA


06.07.2015 Erstfeststellung durch Kriminaldirektion Freiburg K8 in Freiburg im Breisgau mit den Personalien AMIR, Anis,* 23.12.1993 wegen
unerlaubten Einreise / Aufenthalt nach AufenthG
-> ED-Behandlung


28.07.2015 Ausstellung BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) von der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAA) Berlin auf die Aliaspersonalie Mohammed HASSA, * 22.10.1992. Angabe des Einreisedatums: 27.07.2015. Aufforderung, sich bei der
zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Dortmund zu melden, Einreisedatum It. Ausländerzentralregister 30.07.2015 (AZR)
entsprechend den Daten zur Hauptpersonalie ALMASRI.


30.07.2015 Ankunft des AMRI in der EAE Dortmund.


03.08.2015 Ausstellung einer weiteren BüMA auf die Personalien Mohammed HASSA, * 22.10.1992 in Cafricik (Ägypten), durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund.


04.08.2015 Ende des Aufenthalts des AMRI in der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund; Weiterverweisung an die ZUE Hemer wegen fehlender Kapazitäten in Dortmund.
Aufenthalt in der ZUE Hemer; Weiterverweisung zur ZUE Rüthen; Beginn der Aufenthalts in der ZUE Rüthen.


18.08.2015 Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg: Ausländeramt Kleve, von dort aus Zuweisung an Stadt Emmerich, Ankunft dort am 18.08.2015; Ende des Aufenthalts in der ZUE Rüthen; Ankunft in Emmerich.


27.10.2015 ABH Kleve teilt Polizei Kleve mit, dass ein Zimmernachbar einer unter dem Namen „Mohamed HASSA“ in der Kommunalen
Gemeinschaftseinrichtung in Emmerich untergebrachten Person auf dessen Mobiltelefon Fotos von schwarz gekleideten Personen gesehen habe, die mit Schnellfeuerwaffen (Kalaschnikow) bewaffnet waren und mit Handgranaten posierten. Die Polizei erstellte dazu am 28.10.2015 einen sogenannten „Prüffall Islamismus“.
Bei der Personalie „HASSA“ handelt es sich um eine Aliaspersonalie des AMRI, die zunächst nicht zugeordnet werden konnte.


28.10.2015 Ausstellung BüMA auf die Aliaspersonalie Ahmed ALMASRI, geb. am 01.01.1995, durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)Dortmund, mit handschriftlichem Verweis auf „BAMF Dortmund“ als nächste Aufnahmeeinrichtung; eingetragene zuständige Aufnahmeeinrichtung: „NRW Unterbringungseinrichtung des Landes“.


29.10.2015 Ausstellung BüMA auf die Aliaspersonalie Ahmed ALMASRI, geb. am 01.01.1995, durch die Bezirksregierung Arnsberg -
Außenstelle Münster. Hinweis, dass Wohnsitznahme nur in Oberhausen erlaubt ist. Als zuständige Aufnahmeeinrichtung ist „UE in NRW; Unterbringung in NRW“ vermerkt.

 

19.11.2015 Im Rahmen des durch das LKA NW geführten Ermittlungsverfahrens (EV) des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (EK Ventum - EV wg. Unterstützung des und Werben um Mitglieder für den IS) wird gegenüber einer in diesem Verfahren eingesetzten VP bekannt, dass ein noch nicht identifizierter „Anis“ geäußert habe, dass er „hier“ (gemeint war offenbar „Deutschland“) etwas „machen“ wolle. Weitere Bearbeitung des „Anis“ als Kontaktperson im Rahmen des EK Ventum. (Das Protokoll der Vernehmung der VP vom 19.11.2015 wurde dem GBA durch das LKA NW am 26.11.2015 übermittelt, mit der Anregung, eine TKÜ des Anis als Nachrichtenmittler eines der Beschuldigten zu beantragen. Diese Anregung wurde durch den GBA umgesetzt. Es wurden in den nächsten Tagen/Wochen umfangreiche Ermittlungen zur Identifizierung des „Anis“ angestellt,die in Kooperation mit dem LKA BE und BKA fortgeführt wurden. Die sukzessiv erlangten Erkenntnisse zu „Anis“ werden im weiteren Verlauf der Ermittlungen werden zur Gefährdungsbewertung an das BKA übersandt.)

 

25.11.2015 Im Rahmen des durch das LKA NW geführten Ermittlungsverfahrens (EK Ventum) wurde am 25.11.2015 bekannt, dass „Anis“gegenüber der VP behauptet habe, er könne „problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen“. „Anis“ mache den Eindruck,dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle.Am 03.12.2015 erklärte die VP, dass „Anis“ in Paris Kalaschnikows kaufen wolle, um damit Anschläge in Deutschland zu begehen.

 Verfassungsschutz in Berlin

Urheber - Wikipedia Wo st 01 http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verfassungsschutz_berlin.jpg

26.11.2015 Im Rahmen des durch das BKA geführten Ermittlungsverfahrens GBA 2 BJs 119/15 (EV Eisbär - Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) wurde eine Person „Anis“ als „Kontaktperson einer Kontaktperson“ mit Bezügen nach NW und BE bekannt. Am 26.und 27.11.2015 wurden entsprechende Erkenntnismitteilungen und -anfragen an NW und BE gestellt.

 

3-10.12.2015 Steuerung von freigegebenen Aktenteilen aus dem BKA-EV Eisbär mit u. a. TKÜ-Protokollen über „Anis“ zur möglichen Verwendung in einem § 89a-Ermittlungsverfahren (EV) der GStA BE an LKA BE Hierbei handelt es sich um ein EV gegen BEN AMMAR, welches im November 2015 eingeleitet und am 26.06.2016 eingestellt wurde. Steuerung eines weiteren TKÜ-Protokolls über „Anis“ an LKA BE zur Verwendung in dem oben genannten § 89a-EV und LKA NW für präventivpolizeiliche Zwecke (nach Freigabe GBA).

 

16.12.2015 Arbeitsbesprechung LKA NW mit BKA in Berlin im Rahmen des durch das BKA geführten Ermittlungsverfahrens (EV Eisbär), in dem auch ein „AMRI“ als „Kontaktperson einer Kontaktperson“ eine Rolle spielt. In diesem Zusammenhang erfolgt die Übergabe der Ergebnisse von Recherchen in sozialen Medien und im Internet zu „Anis“ an BKA zur dortigen Nutzung bei der Erstellung eines Gesamtvermerks zur Person „Anis“ (noch nicht identifiziert)

 

18.12.2015 Eine Auswertung des im Zuge der Nachrichtenmittler-TKÜ gegen den bislang nicht identifizierten „Anis“ in der EK Ventum erhobenen Internetverkehrs führte zu der Feststellung, dass dieser sich am 14.12.2015 für chemische Formeln interessierte, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können. Mit dem GBA wurde vereinbart, diese vorab telefonisch mitgeteilten Erkenntnisse in einem Auswertevermerk zu übermitteln, was am 16.02.2016 erfolgte. Fortsetzung der operativen Maßnahmen zur Erkenntnisverdichtung.

 

21.12.2015 Im Kontext einer Besprechung beim LKA NI in Hannover in anderer Sache wurde durch Vertreter des LKA NW gegenüber den anwesenden Vertretern der Sicherheitsbehörden der Verfahrenskomplex „EK Ventum“ vorgestellt und hierbei - im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeitsbeurteilung der VP - am Rande der Gefahrensachverhalt zur noch nicht identifizierten Person „Anis“ angesprochen.
Erkenntnismitteilung LKA NW an BKA, BfV, IMV NW, PP Nordhessen, GBA, LKA NI, LfV NI.

 

22.12.2015 Erstellung eines Gesamtvermerks im Rahmen des BKA-EV Eisbär zu einer Person „Anis aus Dortmund und Kontaktpersonen in Berlin“, welcher an das LKA NW und BE übermittelt wurde.

 

23.12.2015 Anfrage des BKA an Italien zu Anis AMRI und SIS-Ausschreibung der ITA-Behörden, nachdem AMRI als eine von der zuvor als
„Anis“ genannten Person verwendete Personalie festgestellt wurde. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung wegen Körperverletzung durch StA Berlin zu Alias: ZAGHLOUL, Ahmad, * 22.12.1995 in Ägypten.

 

29.12.2015 Erkenntnisse aus TKÜ-Auswertung zur noch nicht sicher identifizierten Person „Anis“: Hinweis auf Durchführung eines geplanten
Eigentumsdeliktes. Nach Bewertung des LKA NW könnte die Beute zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt werden. BKA steuert Informationen zu Anis AMRI mit Hinweis auf italienische SIS-Ausschreibung und Hinweis auf Personenidentität mit „Anis AMIR“, der durch die StA Freiburg zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, an LKA NW.

 

11.01.2016 BKA: Ersuchen an GBA (im Rahmen des EV Eisbär) um Freigabe des Vermerks zur Identifizierung des Anis AMRI für LKA NW
und BE (Zustimmung, Ausgang der Erkenntnisse erfolgte am 19.02.2016).LKA NW: Eingang einer SIS-Ausschreibung der ITA-Behörden über BKA (mit Lichtbildern) unter der in ITA verwendeten Personalie „Anis AMRI“. Lichtbilder sind mit den in NW vorhandenen identisch. „Anis“ kann nun mit einiger Sicherheit einer
Personalie zugeordnet werden.

 

12.01.2015 Arbeitsbesprechung beim BKA im Kontext des EV Eisbär zur Person Anis AMRI (Raubtat, Anschlagsplanungen) unter Beteiligung des LKA BE, LKA NW (EK Ventum)

 

26.01.2015 Eingang eines Behördenzeugnisses des BfV (Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin zur Erlangung von Geldmitteln zur
Vorbereitung eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren durch AMRI) im LKA BE. Weiterleitung am 28.01.2016 an GStA Berlin.
Gern. Rückmeldung der GStA vom 29.01.2016 ergeben sich keine zureichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens

 

04.02.2016 BKA steuert einen am 26.01. durch das BfV bzw. am 03.02.2016 durch das LKA NW mitgeteilten Gefährdungsvorgang (VPInformationen zu Beschaffung von Schnellfeuergewehren durch AMRI) einschließlich Erkenntnisverdichtung und Bewertung an BfV, BND, GBA, BPolP, LKA BE, LKA NW. Bezüglich des von der VP genannten Anschlagsgeschehens bewertet BKA die
Eintrittswahrscheinlichkeit mit 7/8 (gefährdendes Ereignis ist eher auszuschließen).Thematisierung in der 1273. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: BKA, Teilnehmer: BKA,BND, BfV, GBA, BPOL, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor bezüglich der seinerzeit berichteten Gefährdungslage:

Nach aktueller Erkenntnislage ist ein schädigendes Ereignis in der Zukunft eher unwahrscheinlich. Das LKA NW und LKA BE führen die bisherigen Maßnahmen in eigener Zuständigkeit fort, bei Vorliegen neuer relevanter Erkenntnisse wird insbesondere das LKA NW diese an die beteiligten Behörden übermitteln. Das BfV übermittelt das Behördenzeugnis zur Kenntnis an den GBA

 

05.02.2016 Im Ergebnis der Sitzung vom 04.02.2016 Fahndungsausschreibung der BPOL, Fahndungstext: „Person ist dem islamistischen
Spektrum zuzuordnen, mutmaßlich Bezug zum IS, intensive Kontrolle der Person, mitgeführter Gegenstände und Begleiter,Feststellung der Reiseroute.

 

10.02.2016 GBA teilt mit, dass auf Grund des Schreibens des BKA vom 04.02.2016 ein Beobachtungsvorgang angelegt wurde.

 

16.02.2016 Der aufgrund der Feststellungen vom 18.12.2015 und der mittlerweile erfolgten Identifizierung des Anis AMRI erstellte
Auswertevermerk des LKA NW (datiert 16.02.2016) wurde dem GBA und BKA am 16.02.2016 übermittelt.

 

17.02.2015 Thematisierung in der 1281. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: LKA NW, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, LKA/LfV BE, NW mit nachfolgendem Tenor:
Der Sachverhalt ist ernst zu nehmen und bedarf weiterer Abklärung. Die Zuständigkeit verbleibt bis auf weiteres beim LKA NW.
BKA fertigt auf Grundlage der nun vorliegenden Erkenntnisse eine Gefährdungsbewertung und leitet sie den beteiligten Behörden
zu. LKA NW setzt die bisherigen Maßnahmen fort und unterrichtet. LKA NW prüft die Zusammenführung der vorliegenden
Erkenntnisse zu den verschiedenen ausländerrechtlichen Anmeldungen der Person mit dem Ziel, aufenthaltsbeendende
Maßnahmen zu ermöglichen. LKA BE prüft nach Vorliegen der Erkenntnisse des LKA NW und einer örtlichen Verlagerung des
Aufenthaltsortes der Person die Aufnahme von Maßnahmen in Abstimmung mit LKA NW. BKA nimmt zur Erkenntnisverdichtung
Kontakt mit den italienischen und TUN-Behörden auf, BND wird um Erkenntnismitteilung gebeten.
Einstufung des AMRI als Gefährder durch NW

 

18.02.2016 BKA: Anfrage in TUN über VB Tunis zu Person und Telekommunikationsmitteln des AMRI. Zudem wird eine Aktualisierung zum
Schreiben vom 04.02.2016 einschließlich Erkenntnisverdichtung und Bewertung an BfV, BND, GBA, BPolP, LKA BE, LKA NW
gesteuert. Auf Grund der Erkenntnislage zur Person AMRI wird nunmehr der Eintritt eines schädigenden Ereignisses als eher
unwahrscheinlich (5/8) bewertet. Daraufhin legt der GBA am 19.02.2016 einen weiteren Beobachtungsvorgang an. Der frühere
Beobachtungsvorgang (siehe 10.02.2016) wurde am 25.02.2016 hinzuverbunden.
Mitteilung des LKA NW an LKA BE, dass AMRI nach Berlin reist. LKA NW bittet um Observation, die wegen der Kurzfristigkeit
nicht bereitgestellt werden kann. Er wird einer Personenkontrolle in Berlin (Zentraler Omnibus-Bahnhof) unterzogen, dabei wird
auf Grund von Zweifeln an seiner Identität eine ED-Behandlung durchgeführt. Ein von AMRI mitgeführtes Mobiltelefon wird
aufgrund einer INPOL-Ausschreibung zur Eigentumssicherung sichergestellt. Anschließend wird AMRI durch präventivpolizeiliche
Observation begleitet. Am 22.02.2016 kehrt er nach NW zurück. Im Rahmen der Maßnahmen können keine Hinweise auf die
Vorbereitung einer Straftat festgestellt werden. Ein von AMRI mitgeführtes Mobiltelefon wurde aufgrund einer INPOLAusschreibung zur Eigentumssicherung sichergestellt und durch das LKA BE mit Unterstützung des LKA NW ausgewertet. Die
Auswertung des Mobiltelefons ergab keine Hinweise auf Anschlagsplanungen oder sonstige Straftaten.

 

19.02.2016 Zusammenstellung von Erkenntnissen zu Anis AMRI und Steuerung an LKA BE im Rahmen des BKA-EV Eisbär.
Thematisierung in der 1282. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: BKA, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, BAMF, GBA, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor:
Die Teilnehmer halten an der bisherigen Bewertung des Sachverhaltes fest. Die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr liegt aktuell
bei LKA BE. LKA NW wird zur Erkenntnisverdichtung, Lokalisierung des AMRI und Aufklärung Sachverhaltes LKA BE mit den
vorliegenden Erkenntnissen unterstützen. LKA BE und LKA NW halten bilateral Rücksprache und koordinieren die weitere
Vorgehensweise und die angesprochenen Maßnahmen. BKA wird Sicherung der Inhalte des sichergestellten Mobilfunkgerätes
vornehmen und diese zur Auswertung an LKA BE und LKA NW übermitteln. LKA BE übermittelt die vorliegenden Lichtbilder aus
der ED-Behandlung an BKA, BfV und LfV BE. BKA wird mit den Lichtbildern Abgleich im Gesichtserkennungssystem vornehmen.
BND erhebt, ob zu den beiden libyschen Rufnummern Erkenntnisse vorliegen und prüft weitere Maßnahmen in eigener
Zuständigkeit
.

 

23.02.2016 Besprechung zum Hintergrund der VP auf Einladung GBA in anderer Sache. Nach Bewertung des BKA berichtet die VP zwar
zutreffend zu relevanten Personengeflechten, jedoch bestehen erhebliche
Zweifel an der Belastbarkeit der Aussagen
bezüglich eines von AMRI geplanten Attentats mittels Schnellfeuergewehren. Am gleichen Tag berichtet LKA NW in der PIASBesprechung im GTAZ zur Einstufung des AMRI als Gefährder.
LKA NW teilt gegenüber LKA BE mit, dass AMRI sich am 24.02. erneut nach Berlin bewegen soll. AMRI wird während seines
Aufenthaltes in Berlin (bis 24.03.2016) präventivpolizeilich observiert. Im Rahmen der Maßnahmen können keine Hinweise auf
die Vorbereitung einer Straftat festgestellt werden.

 

24.02.2016 erstmals Thematisierung auf der Sicherheitskonferenz (SiKo) in NW* im Zusammenhang mit den festgestellten
Mehrfachidentitäten sowie der bestehenden Einstufung als Gefährder und der hierzu anhängigen Ermittlungsverfahren wegen
Sozialleistungsbetruges.
Veranlassung des BAMF einer
priorisierten asylverfahrensrechtlichen Bearbeitung infolge dieser Erkenntnislage.
* Im Rahmen der insgesamt sieben Sitzungen der SiKo, in denen AMRI thematisiert wurde, wurde auch erörtert, ob eine
Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet werden könnte. Gerichtsverwertbare tatsächliche
und belastbare Erkenntnisse, die mit Aussicht auf Erfolg eine Maßnahme gegenüber dem unmittelbar zuständigen
Bundesverwaltungsgericht getragen hätten, lagen nicht vor

 

26.02.2016 Thematisierung in der 1287. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: BKA, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, BAMF, GBA, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor:
Die Teilnehmer halten an der bisherigen gemeinsamen Bewertung des Sachverhaltes fest. Durch die seit dem Aufenthalt in Berlin
gewonnenen Erkenntnisse haben sich bislang keine gefährdungserhöhenden Aspekte ergeben. Gleichwohl teilen die Teilnehmer
die Ansicht, dass der Sachverhalt weiterhin dringender Aufklärung bedarf. LKA BE setzt die aufgenommenen Maßnahmen in
eigener Zuständigkeit fort. LKA NW wird mit eigenen Maßnahmen LKA BE unterstützen. GBA prüft die zeitnahe Übermittlung
vorliegender Erkenntnisse zur Person an LKA BE und die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, um die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens ggf. zu ermöglichen. BKA hat die Daten auf dem Mobiltelefon an LKA BE übermittelt. Eine Steuerung an
LKA NW wurde bereits veranlasst. Bezüglich der zeitnahen Auswertung dieser Daten halten LKA BE und LKA NW bilateral
Rücksprache. BAMF und LKA NW halten bilateral Rücksprache hinsichtlich der weiteren ausländerrechtlichen Abklärungen zur
Person AMRI.
Versand einer am 25.02.2016 vereinbarten Anregung durch das LKA NW an den GBA zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) gegen AMRI oder zur
Weiterleitung an die GStA BE zur dortigen Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gern. § 89a StGB. Nach
Bewertung des GBA bestehen aufgrund der Erkenntnislage keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine in die
Verfolgungs-Zuständigkeit des GBA fallende Straftat des AMRI, deshalb Weiterleitung der Anregung an GStA Berlin (siehe
07.03.2016, Verfahrenseinleitung am 23.03.2016).
Durch eine in der EK Ventum eingesetzte VP wird bekannt, dass AMRI „Tötungen von Ungläubigen“ ausdrücklich gutheißt
.

 

29.02.2016 Steuerung einer erneuten Aktualisierung zum Schreiben vom 04.02.2016 durch das BKA, einschließlich Erkenntnisverdichtung
und Bewertung, an BfV, BND, GBA, BPolP, LKA BE und LKA NW. Nach wie vor wird der Eintritt eines schädigenden Ereignisses
im Sinne des Ursprungshinweises auf den Versuch der Beschaffung von Schusswaffen durch AMRI als eher unwahrscheinlich
(5/8) bewertet
.

 

02.03.2016 Die Aliaspersonalien des AMRI werden dem Sicherheitsreferat des BAMF mit Schreiben des LKA NW vom 02.03.2016 offiziell
übermittelt. Bereits im Vorfeld wurden sie den Verbindungsbeamten des BAMF im Rahmen der Arbeit im GTAZ sukzessive
bekannt gegeben

 

04.03.2016 Erneute Anfrage des BKA in Italien zur Person und Hintergrund des AMRI

 

07.03.2016 Auf die Anregung vom 26.02.2016 übermittelt der GBA mit Schreiben vom 07.03.2016

die vorliegenden Erkenntnisse an die GStA BE zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gern. § 89a StGB in dortiger Zuständigkeit

 

10.03.2016 Wechsel des Lebensmittelpunktes von AMRI nach Berlin mit mehreren Aufenthaltsorten, ohne dass es zu einer melderechtlichen
Anmeldung des AMRI in Berlin gekommen ist. Einstufung des Anis AMRI als Gefährder in Berlin auf Grund der Erkenntnisse aus
NW. NW übergibt die Zuständigkeit
.

 

14.03.2016 Thematisierung in der Sitzung der AG "Tägliche Lage" im GTAZ durch LKA BE. Dabei wird mitgeteilt, dass Anis AMRI dort als
Gefährder eingestuft wurde
.

 

18.03.2016 Vorläufiger Abschluss der präventivpolizeilichen Observationsmaßnahmen (vgl. Eintrag vom 23.02.) durch LKA BE; es wurden
keine Feststellungen getroffen, die eine Fortsetzung der präventivpolizeilichen Observation in diesem Umfang erforderlich
gemacht hätten.

 

23.03.2016 GStA Berlin erkennt keinen ausreichenden Anfangsverdacht für ein Strafverfahren gern. § 89a StGB. Einleitung eines
Strafverfahrens gegen AMRI durch die GStA Berlin nach Zulieferung des LKA NW (über GBA) wegen des Verdachts des
Versuchs der Beteiligung an einem Mord (§ 30 i. V. m. § 211 StGB)

 

28.03.2016 Durch die in der EK Ventum eingesetzte VP wird im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel mitgeteilt, dass AMRI diese
Anschläge befürworte. AMRI deutete in diesem Zusammenhang einen möglichen später geplanten Selbstmordanschlag durch
Sprengstoffgürtel an.

 

29.03.2016 Ausstellung einer BüMA, handschriftlich als „Zweit-BÜMA“ gekennzeichnet, auf den Namen Ahmed ALMASRI, gültig bis
26.04.2016, durch die Stadt Oberhausen mit dem Hinweis, dass Wohnsitznahme nur in Oberhausen erlaubt ist; eingetragene
zuständige Aufnahmeeinrichtung: „Stadt Oberhausen“

 

04.04-21.09 2016 Nach weiterer Erkenntnisverdichtung und Vorlage beim AG Tiergarten durch LKA BE ergehen Beschlüsse zur Observation des
AMRI im Rahmen des am 23.03.2016 eingeleiteten Verfahrens der GStA Berlin: Überwachung seiner Telekommunikation und zur
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Die ersten Ergebnisse der Überwachung seiner Telekommunikation zeigen, dass er sich zunächst bis zum 12.04.2016 weiter in NW aufhält. Die Überwachung seiner Telekommunikation wurde bis zum
21.09.2016 durchgeführt. Die Observation erfolgt in diesem Zeitraum anlassbezogen. Darüber hinaus wird u.a. ein Einsatz mittels
„IMSI-Catchers“ durchgeführt, um bis dato unbekannte Kommunikationsmittel zu erkennen.
Hierbei zeigt sich:
> einerseits islamistisches Gedankengut, andererseits Gespräche über mögliche kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und
Betrugshandlungen
> pendelt häufig zwischen NW und BE.
> Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er mehrheitlich, um Hilfe bei der Wohnungssuche oder Arbeitssuche zu erhalten.
> Ab ca. Mitte Mai waren vermehrt Gespräche festzustellen, die mögliche allgemeinkriminelle Handlungen thematisieren.
Korrespondierende Tathandlungen waren nicht festzustellen. AMRI formulierte fortgesetzt den Wunsch, nach Tunesien
zurückzukehren.
> Lediglich zu Beginn des Ramadans im Juni wieder deutlicher religiös, äußert Absicht zu fasten. Wohngemeinschaft mit
zwei Kontaktpersonen, die während des Ramadans sowohl Alkohol konsumieren als auch das Fastenbrechen nicht
einhalten. (Anhand der Gespräche war keine Einbindung dieser Kontaktpersonen in die islamistische Szene erkennbar.)
Religiöses Verhalten tritt bereits während des Ramadans wieder stärker in den Hintergrund, insbesondere
Moscheebesuche kaum noch feststellbar.
> Vielmehr fällt AMRI mit diesen Kontaktpersonen durch vermuteten Drogenkleinsthandel zur Nachtzeit auf.
> Nach körperlicher Auseinandersetzung mit einer konkurrierenden Gruppe aus dem Drogenmilieu (Anfang Juli) Versuch
(Ende Juli), Deutschland in Richtung ITA und möglicherweise weiter nach TUN zu verlassen. Dies wird aufgrund eines
Hinweises der deutschen Sicherheitsbehörden durch die Bundespolizei verhindert,
(siehe hierzu Eintrag 29.07.-
01.08.2016)
>
Rückkehr nach Berlin Anfang August: mehrfacher Wechsel der Rufnummern, stärkere Einbindung in die Drogenszene bis
hin zum eigenen Konsum harter Drogen wie Kokain und Extasy

> Im Zuge dessen lässt er auch das wichtige Morgengebet und die rituelle Schlachtung zum religiös wichtigen Opfertest
Mitte September aus.
> Mit Ablauf der Maßnahmen am 21.09.2016 endet auch die Überwachung des AMRI (s. auch unten). Hinweise auf eine
Planung von religiös motivierten Gewalttaten ergeben sich im Verlauf der Maßnahmen nicht. Es entstand der Eindruck
eines junges Mannes, der unstet, sprunghaft und äußerst wenig gefestigt erscheint.
Eine Fortführung der Maßnahmen im strafprozessualen Rahmen war rechtlich in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft
Berlin nicht mehr möglich.

 

06.04.2016 Nach entsprechendem Eingang aus ITA übermittelt das BKA die gewonnenen Erkenntnisse an LKA NW und LKA BE: Haft
und Gewalttätigkeit
(siehe Eintrag vom 23.10.2011), aggressives Verhalten und Drohgebärden gegenüber anderen Häftlingen
christlicher Religion
.

 

13.04.2016 Thematisierung in der 1319. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: LKA BE, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, BAMF, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor:
Eine unmittelbare Gefährdung wird zum aktuellen Zeitpunkt nicht gesehen, gleichwohl ist eine enge Begleitung des
Sachverhaltes auch weiterhin dringend angezeigt. LKA BE setzt die Maßnahmen im genannten Strafverfahren in Absprache mit
der Generalstaatsanwaltschaft fort. LKA NW prüft in Abstimmung mit dem LKA BE bzw. der GStA Berlin die zeitnahe Vorlage der
verdichteten Erkenntnisse zu den verschiedenen ausländerrechtlichen Aufenthalten und Anmeldungen des AMRI bei einer
zuständigen Staatsanwaltschaft. Ziel soll in diesem Zusammenhang die Prüfung der Einleitung eines Strafverfahrens wegen
gewerbsmäßigem Betruges und fortgesetzter mittelbarer Falschbeurkundung sein, um in diesem Verfahren ggf. eigenständige
prozessuale Maßnahmen ergreifen zu können.

 

14.04.2016 Einleitung eines Verfahrens wegen gewerbsmäßigen Betruges durch die StA Duisburg. Die in der polizeilichen Ermittlungsakte
enthaltene Anregung des LKA NW zur Beantragung eines Haftbefehls gegen AMRI wurde durch die StA Duisburg abgelehnt. Das
Verfahren wurde durch die StA Duisburg am 23.11.2016 nach § 154b StPO (Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und
Ausweisung) eingestellt
.

 

19.04.2016 BAMF-Sicherheitsabfrage: Überprüfung der übermittelten Personalien:
- Ahmed ALMASRI (angefragte Person) * 01.01.1995 Skendiria/Ägypten)
- Mohamed HASSA (Alias), * 22.10.1992 Cafrichik/Ägypten
Keine Übermittlung von daktyloskopischen Nummern (D-Nummern) durch das BAMF an BKA. Keine fachlichen Treffer zu den
angefragten Personalien. Rückmeldung an BAMF

 

27.04.2016 Thematisierung in der SiKo NW

 

28.04.2016 Asylantrag in der Außenstelle Dortmund, ED-Behandlung durch das BAMF erfolgt. Dieser ergibt keinen Eurodac-Treffer. Durch
die AFIS-Abfrage im BKA werden die Alias-Personalien des AMRI dem BAMF umfänglich bekannt. Aufgriff sowie die damit
bereits erfolgte ED-Behandlung von AMRI durch die KD Freiburg werden im Rahmen der ED-Behandlung durch das BAMF
aufgedeckt. Keine Durchsuchung des AMRI. Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens auf
den Namen Ahmed ALMASRI; *
01.01.1995 (Hintergrund dessen ist, dass die erste Anlage der Vorakte unter den Personalien
ALMASRI, Ahmed,
*01.01.1995, tunesischer StAng erfolgte. Da zu diesem Zeitpunkt des Asylverfahrens keine offizielle
Bestätigung über den korrekten Namen im BAMF vorlag, wurde der Asylantrag unter der Aliaspersonalie ALMASRI, Ahmed
weitergeführt.). Darin vermerkt, dass Wohnsitznahme nur in Oberhausen gestattet ist. Der Aufenthalt ist auf NW beschränkt.
Priorisierte asylverfahrensrechtliche Bearbeitung des Asylantrages. Nach Aktenlage kein Übernahmeersuchen gern. Dublin
an ITA, die Dublin-Zuständigkeit ITA nicht nachweisbar und endete zudem (nach der alten Regelung) zwölf Monate nach der
illegalen Einreise

 

29.04.2016 BAMF-Sicherheitsabfrage an BKA: Überprüfung zu insgesamt neun übermittelten (Alias-)Personalien (vgl. Eintrag vom
28.04.2016), Übermittlung polizeilicher Erkenntnisse und Ausschreibungen an das BAMF

 

06.05.2016 Mitteilung des BKA an LKA BE und LKA NW: Besprechung der Verdachtslage zur Person AMRI im Rahmen einer Dienstreise
des BKA in Tunis; dabei auch Übergabe ed-Material zu AMRI. Zusage schneller Kooperation. Erkenntnisse aus ITA: Entlassung
aus dem Aufnahmelager am 17.06.2015, da Anerkennung seitens der TUN-Behörden nicht fristgerecht innerhalb von 30 Tagen
eingetroffen. Ausstufung AMRI als Gefährder in Berlin wegen der Verlegung des Lebensmittelpunktes von Berlin nach NW
Polizeiliche Feststellung des AMRI in Berlin. Sicherstellung der Aufenthaltsgestattung vom 28.04.2016 und Übersendung an die
ABH Oberhausen über LABO Berlin zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung auf NW. Nachdem bekannt wurde, dass er seinen Lebensmittelpunkt nach NW verlegt, stuft das LKA BE AMRI als Gefährder aus.

 

11.05.2016 LKA NW stuft AMRI auf Grund der Verlegung des Lebensmittelpunktes nach NW (Anmeldung: 10.05.2016) als Gefährder ein.

 

17.05.2016 Anhörung gern. § 25 AsylG in Dortmund: Überprüfung der personenbezogenen Daten, einschließlich entsprechender
Hintergrundinformationen, Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens
(sog. Asylerstbefragung)

 

30.05.2016 Bescheid des BAMF: Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Kein Vorliegen von Asylberechtigung, internationalen
Schutz oder Abschiebungsverboten.
Die Ausstellung des Asylbescheides erfolgte auf den Namen ALMASRI, Ahmed, * 01.01.1995 in Skendiria / Tunesien und unter
acht Alias-Personalien
.

 

31.05.2016 BAMF-Sicherheitsabfrage an BKA; Überprüfung von insgesamt neun Personalien; Übermittlung folgender polizeilicher
Erkenntnisse an das BAMF: INPOL; Nationale Fahndungen d. BPOL, AG Tiergarten, StA Berlin, StA Freiburg im Breisgau; APISBestand des LKA Düsseldorf

 

02.06.2016 Thematisierung in der SiKo NW

 

11.06.2016 Bestandskraft des Asylbescheids

 

15.06.2016 Thematisierung in der 1358. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: LKA BE, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, BAMF, LKA/LfV BE, NW, mit nachfolgendem Tenor: Derzeit keine konkrete Gefährdungskomponente
erkennbar. Zielrichtung der weiteren ausländerrechtlichen Bearbeitung: Sicherung der zukünftigen Abschiebung. BAMF setzt die
genannten ausländerrechtlichen Schritte in eigener Zuständigkeit fort. LKA BE setzt die bisherigen Maßnahmen in eigener
Zuständigkeit fort, kann aber Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht gewährleisten. LKA BE steuert nach Rücksprache
mit der GStA vorliegende Erkenntnisse an LKA NW. LKA NW hält Rücksprache mit der ABH Kleve, um Abschiebeprozess in die
Wege zu leiten.

 

16.06.2016 Abschlussmitteilung des BAMF an ABH Oberhausen sowie - durch Sicherheitsreferat des BAMF - auch an ABH Kleve sowie MIK
NW

 

19-20.07.2016 AG Status-Sitzung im GTAZ: Informationsaustausch zwischen den Verfahrensbeteiligten (LKA BE, LKA NW und dem MIK NW),
um weitergehende aufenthaltsrechtliche Maßnahmen prüfen zu können. Vereinbarung, dass MIK NW die
Passbeschaffungsmaßnahmen zusammen mit der ABH Kleve prioritär durchführt. Unterstützungsbitte an BMI, für Fall der
Ablehnung der Passausstellung durch TUN-Behörden. Im Nachgang der Sitzung vermerkt BMI, dass MIK NW sich zunächst
selbst an die TUN-Behörden wendet (u.U. mit Hilfe der BPOL). Unterstützungsangebot BMI bleibt bestehen.

 

21.07.2016 Erörterung auf der SiKo NRW, wo die Verabredung zur PEP-Beschaffung vom 19.07.2016 wiedergegeben wird.

 

28.07.2016 Ablauf der am 28.04.2016 ausgestellten Aufenthaltsgestattung auf den Namen ALMASRI.

 

29.07-01.08.2016 Fahndungshinweis LKA NW an Bundespolizeiinspektion Konstanz: Vorliegen von Hinweisen zu einer möglichen Ausreise der
Person von Berlin über München nach Zürich. Fahndungshinweis wird anschließend an das Bundespolizeirevier Friedrichshafen
weitergeleitet. Feststellung in „Flixbus“ führte zu Gewahrsam; Untersagung Ausreise gern. § 46 Abs. 2 AufenthG. AMRI führt zwei
verfälschte ITA-ID-Karten mit sich. Abgabe an Landespolizei Friedrichshafen. BPOL steuert einen Bericht an die LKÄ NW, BW und BE.
Nach Rücksprache mit der ABH Friedrichshafen durch Landespolizei Friedrichshafen: Haftantrag zur Vorbereitung der
Abschiebung. Beschluss wurde bis zum Folgetag (01.08.2016, 18 Uhr) befristet. Abschiebung durch die zuständige ABH Kleve
aufgrund der Beschaffung notwendiger Unterlagen (u.a. Reisedokumente) nicht möglich. Abnahme von Handflächenabdrücken
des AMRI in der JVA Ravensburg auf Veranlassung der ABH Kleve.
AMRI erhält mit der Haftentlassung eine Anlaufbescheinigung mit der Maßgabe, sich in Kleve anzumelden.
Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde durch die StA Ravensburg nach § 154f StPO vorläufig eingestellt.

 

03.08.2016 Bundespolizei berichtet in der Sitzung der AG "Täglicher Lage" im GTAZ zur Kontrolle des AMRI am 30. Juli 2016 und dem
Auffinden von verfälschten ITA-Dokumenten

 

12.08.2016 AMRI erhält von der ABH Kleve eine Bescheinigung über seine Registrierung, ausgestellt auf die Aliaspersonalie Ahmed
ALMASRI; * 01.01.1995, gültig bis 19.08.2016, mit der Maßgabe, sich bei der Meldebehörde in Emmerich anzumelden

 

15.08.2016 Anmeldung mit Wohnsitz in Emmerich; Zuzug von unbekannt

 

16.08.2016 Erteilung einer Duldung durch ABH Kleve (gültig bis zum 16.09.2016)
Es handelt sich dabei um das Dokument, das im Tatfahrzeug sichergestellt werden konnte

 

17.08.2016 Thematisierung in der SiKo NW: Austausch in Bezug auf die durch das LKA BE aus den regelmäßigen Aufenthalten in Berlin
gewonnenen Erkenntnisse. Fokus insbesondere auf die durch ZAB Köln eingeleiteten PEP-Maßnahmen. Gemeinsame
Festlegung der Bearbeitungszuständigkeit in NW wegen der häufigen Ortswechsel zwischen NW sowie BE.
Geldabholung des AMRI beim Sozialamt in Emmerich, Aufenthalt in Dortmund

 

18.08.2016 Rückreise nach Berlin. Seit 18.08.2016 keine für die Sicherheitsbehörden belegbaren Aufenthalte von AMRI in NW

 

19.08.2016 NRW verständigt sich mit Berlin darauf, dass trotz des Aufenthaltes und einer möglichen Anmeldung von AMRI in Berlin das
Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung durch NRW weiter betrieben wird, um die bereits eingeleiteten Maßnahmen nicht zu
gefährden.

 

25.08.2016 Antrag auf Passersatzpapier der ZAB Köln beim TUN-Generalkonsulat in Bonn unter Vorlage der Finger- und
Handflächenabdrucke, die beim Aufenthalt des AMRI in der JVA Ravensburg genommen wurden.

 

30.08.2016 Auf Anfrage TUN erneute Zurverfügungstellung von ed-Material durch das BKA. Das BKA hatte seit der Anfrage vom 18.02.2016
mehrfach eine Antwort bei den TUN-Behörden angemahnt

 

21.09.2016 Auslaufen der operativen Maßnahmen des LKA BE (siehe Eintrag 04.04.2016)

 

26.09.2016 Übermittlung von Erkenntnissen aus TUN zu Telekommunikationsmitteln des AMRI an LKA NW. Weiterleitung dieser
Erkenntnisse durch LKA NW an LKA BE sowie Kl ST Krefeld. Mitteilung von TUN, dass die Person anhand des übermittelten edMaterials überprüft werde und zeitnah mit einem Ergebnis zu rechnen sei

 

28.09-2016 WV in AG Status - Vereinbarung mit dem Land NW über das Vorantreiben von Passbeschaffungsmaßnahmen.

 

10.10.2016 Überprüfung an der Meldeanschrift in Emmerich, ob sich AMRI dort aufhält bzw. seit dem 18.08.2016 aufgehalten hat. Weitere
Überprüfungen am 27.10. und 02.11.2016. Jeweils negatives Ergebnis. Vereinbarung, dass der dortige Sozialbetreuer bei
Antreffen umgehend die Polizei informiert.

 

12.10.2016 Thematisierung in der SiKo NW

 

13.10.2016 Erfassung des AMRI als „Foreign Fighter“ im INPOL-System bis zum 06.10.2017 und Mitteilung an das BKA hinsichtlich der
Übermittlung an alle Schengen-Staaten und Übermittlung der Zusatzinformation „Foreign Fighter“

 

14.10.2016 Steuerung von zusammengefassten Mitteilungen Marokkos zu AMRI (datieren vom 19.09., 11.10. und 13.10.2016) durch das
BKA an das LKA NW: MAR teilt mit: AMRI sei Anhänger des sog. IS und hoffe, sich dem sog. IS in Syrien/Irak oder Libyen
anschließen zu können; führe ein Projekt aus (keine weiteren Informationen), wolle über die Details aber nicht sprechen. Er
bezeichne sein Gastland (DEU) als Land des Unglaubens, das Erpressungen gegen die Brüder führe. Prüfung des LKA BE:
Mitteilung enthält keine über den bisherigen Erkenntnisstand hinausgehenden Informationen.

 

20.10.2016 TUN Generalkonsulat lehnt Ausstellung eines Passersatzes auf Antrag der ZAB Köln ab, da Person dort unbekannt sei
(Fingerabdrücke nicht identifiziert).

 

24.10.2016 Mitteilung an LKA NW, LKA NI und LKA BE zur Anerkennung des AMRI als tunesischer Staatsbürger und Steuerung eines
gerichtsverwertbaren Vermerks des BKA: Der Leiter IP Tunis erklärte gegenüber dem BKA-Verbindungsbeamten, dass das
übergebene ed-Material dem tunesischen Staatsbürger Anis AMRI zuzuordnen ist und teilte die Passdaten mit.
MIK NW stellt - wie in der AG Status-Sitzung vom 19.07.2016 vereinbart - Überlegung an, an BMI zwecks Unterstützung bei
Passersatzbeschaffung heranzutreten. MIK NW nimmt Abstand hiervon und will erneut Antrag bei der TUN-Botschaft auf die
Ausstellung von Passersatzdokumenten stellen.

 

26.10.2016 BKA steuert eine ergänzende Mitteilung Marokkos zu AMRI an das LKA NW:
AMRI soll auch die bestimmte Rufnummer nutzen, sich illegal in Berlin aufhalten. Er soll in Deutschland in Kontakt mit weiteren
IS-Sympathisanten stehen, darunter einen russischen Staatsangehörigen, der von den deutschen Behörden nach Russland
zurückgeschoben worden sein soll und einen marokkanischen Staatsangehöriger, der verheiratet, dessen Pass sichergestellt
worden sein soll und das Land nicht verlassen dürfe. AMRI soll in Berlin mit einem weiteren marokkanischen Staatsangehörigen
zusammen wohnen. Dessen Eltern sollen IS-Anhänger sein und väterliche Cousins sollen IS-Mitglieder in Syrien/Irak und Libyen
sein. Zu seinen Kontaktpersonen wurden ebenfalls Lichtbilder übersandt.

 

27.10.2016 Stadt Köln stellt bei der tunesischen Auslandsvertretung einen erneuten Antrag auf Ausstellung eines Passersatzes,
erneute Überprüfung an der Meldeanschrift in Emmerich mit negativem Ergebnis
(vgl. 10.10.2016)

 

02.11.2016 Thematisierung in der 1444. Sitzung der AG "Operativer Informationsaustausch" im GTAZ, Einlader: LKA NW, Teilnehmer: BKA,
BND, BfV, GBA, BPOL, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor: Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein
konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar. Die teilnehmenden Behörden führen Maßnahmen im Rahmen der jeweils eigenen
Zuständigkeit fort. BfV überprüft beim marokkanischen Partnerdienst die übermittelten Erkenntnisse auf deren Aktualität und teilt
das Ergebnis den Teilnehmern mit. LKA NW veranlasst in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde die Beschaffung
der erforderlichen Ausweisdokumente, um den Abschiebeprozess weiter zu forcieren. LKA BE prüft bei Vorlage der
entsprechenden Abschiebeverfügung Maßnahmen zur Umsetzung in eigener Zuständigkeit. 

erneute Überprüfung an der Meldeanschrift in Emmerich mit negativem Ergebnis (vgl. 10.10.2016)

 

23.11.2016 Thematisierung in der SiKo NW

 

05.12.2016 Abmeldung des AMRI von Amts wegen von der Wohnanschrift Tackenweide 19, 46446 Emmerich am Rhein

 

13.12.2016 Polizei NW erfährt von der Abmeldung vom 05.12.2016

 

14.12.2016 Büromäßige Aktualisierung des Personagrammes von Anis AMRI um den Eintrag, dass er aus Emmerich amtlich abgemeldet
wurde.

 

19.12.2016 Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin

 

21.12.2016 Eingang des tunesischen Passersatzes bei der ZAB Köln

 

Hier endet zeitweilig die Darstellung der Behörden über die Arbeitskontakte mit der Person Amri

Viele Fragen bleiben offen.

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren


Kennst du deine Rechte?


www.grundgesetz-gratis.de


Du möchtest mehr erfahren?
Informiere dich!
Die Bundeszentrale
für politische Bildung
ARBEITSBLÄTTER
Grundgesetz
für Einsteiger
und Fortgeschrittene




>> oder lies sie! <<

Schuldenuhr

Besucher

Heute64
Gestern498
Woche1443
Monat6560
Insgesamt754950

Aktuell sind 39 Gäste und keine Mitglieder online


Kubik-Rubik Joomla! Extensions


Datenschutz Meine Daten gehören mir

Nachrichten-Seiten

k-networld.de/
mmnews.de
Radio-Utopie.de
gulli.com
infokriegernews.de
politonline.ch
taz.de
heise online
sein.de
gegenfrage.com
jjahnke.net
Grenzwissenschaft Aktuell
PolizeiBericht.ch
julius-hensel.com

Info-Seiten

fehler-der-wissenschaft.de
verfassungen.de

abgeordnetenwatch.de
vorratsdatenspeicherung.de
netzwerkrecherche.de
krisen-info-netzwerk.com
gesundheitlicheaufklaerung.de
justizskandale.de
Chaos Computer Club
lobbypedia.de
lobbycontrol.de
foodwatch.de
Das Master Key Sytem

wissendeslebens.de

Alles über Sonnenstürme

Center f. Disaster Management

deNIS - Das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem

Grünbuch Öffentliche Sicherheit zum Download

World Angels

  


CASTOR

Organisationen/Gruppen

Lubmin niXda
BI Lüchow-Dannenberg
YouTube-Channel der BI
Bäuerliche Notgemeinschaft
Widersetzen
X-tausendmal quer
Ermittlungsausschuss
Castor.de
ContrAtom
Greenpeace
Robin Wood
BUND
.ausgestrahlt
Campact
AG Schacht Konrad
Anti Atom Berlin
Info-Göhrde-Blog

Anti-Atom-Aktionen zum Castor 2011

Infopunkt Dannenberg
Castor-Südblockade
Castor? Schottern!

Anti-Atom-Aktionen, allgemein

Atomausstieg ins Grundgesetz
Gorleben 365
Abschalten-TV
Sortir du Nucleaire
Anti-Atom-Demo

Medien

Anti Atom Aktuell
PubliXviewinG
Graswurzel TV
Randbild
Subkontur
Wendland-Net

zaunreiter.org

Institutionen

Bundesamt f. Strahlenschutz

Stuttgart 21

stuttgart-21-kartell.org
bei-abriss-aufstand.de
parkschuetzer.de
parkwache-ak.org
kopfbahnhof-21.de
fluegel.tv
infooffensive.de
unsere-stadt.org
baumpoeten.wordpress.com
geologie21.de
Juchtenkäfer gegen S21

Erde / Umwelt Info

Cosmo-Biowetter
Die Erde - realtime

Erdbeben allg.

Erdbeben Meldungen Europa

Magnetospäre

Vulkane

Wetter

K-Index Diverse Messstationen

Magnetosphäre RealTime (JP)

heliophysisch

Institut für Astrophysik Göttingen

NASA Aktuelle Bilder der STEREO Satelliten

Satellitenbilder allg.

Mondkalender

Cosmo-Biowetter

Entwicklung des Sonnenzyklus 24

FERMI - Gamma Rays

Magnetic Storm Forecast RU

Farside Images

NOAA Geomagnetic K-Indices

Current Solar Data

The Sun Today

Integrated Space Weather Info

NASA SOHO

NASA STEREO

Sternenhimmel aktuell

Solar System Simulator

 

Blogs

Polit-Profiler

stevenblack

R[e]volution 2012 Blog

z-e-i-t-e-n-w-e-n-d-e


Video-/Stream-Seiten

bewusst.tv
alpenparlament.tv
videogold.de
cropfm.at

wahrheitsbewegung.net
nuoviso.de
kanalb.org
fernsehkritik.tv
Nexworld TV


Mitreden & Diskutieren

WIRgemeinsam
Auf zur Wahrheit
unser neues Deutschland
freigeistforum.com
attac Forum
Außenpolitikforum
Bündnis für die Zukunft
JuraForum
erwerbslosenforum.de
grundrechteforum.de

info.kopp-verlag.de